Bundesregierung zum gestern in der Knesset verabschiedeten Gesetz über die Legalisierung von Außenposten

Auswärtiges Amt, Berlin Bild vergrößern Auswärtiges Amt, Berlin (© dpa/pa) Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am 07.02. in Berlin:

"Das Gesetz, das die Knesset gestern verabschiedet hat, soll zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischen Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten rückwirkend legalisieren.

Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.

Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert.

Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhaft Frieden bringen und im Interesse Israels sein. Sie ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Nahostpolitik.

Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt noch einmal bekräftigt hat, wäre es gut, wenn das Gesetz schon bald einer kritischen rechtlichen Prüfung unterzogen würde.

Wir wünschen uns und erwarten, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erneuert und durch praktische Schritte untermauert, wie es das Nahost-Quartett gefordert hat. Nach den befremdlichen Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder, die offen zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlands aufrufen und entsprechende Gesetzentwürfe vorbereiten, ist das nun eine Frage der Glaubwürdigkeit."