Aufwertung des Status der palästinensischen Generaldelegation in eine palästinensische diplomatische Mission

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"Auch in Zeiten knapper Haushalte bekennen wir uns klar zum Aufbau eines palästinensischen Staates mit lebensfähigen, effizienten Strukturen" sagte Außenminister Westerwelle am 1. Februar. Er traf in Ramallah mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, sowie - gemeinsam mit dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel - mit Ministerpräsident Fayyad zusammen. Westerwelle kündigte anlässlich seines Besuchs in Rammallah an: 

Zusatzinformationen

       "Wir haben in der Bundesregierung entschieden, dass wir mit Wirkung zum 1. Januar 2012 den Status der palästinensischen Generaldelegation aufwerten in eine palästinensische diplomatische Mission, die von einem Botschafter geführt werden wird."

Beim nächsten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss soll die deutsche finanzielle Unterstützung für die Palästinenser konkretisiert werden. Westerwelle geht davon aus, dass man die deutsche Hilfe trotz der schwierigen Haushaltslage in der gleichen Größenordnung fortsetzen werde. Zudem kommt den palästinensischen Flüchtlingen deutsche Hilfe zu durch eine Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA in Höhe von 11 Millionen Euro in 2012.

Quelle: Auswärtiges Amt

01.02.2012